Hinweise zum Datenschutz

1. Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher:
Rechtsanwälte Kettschau & Partner,
Rechtsanwälte und Steuerberater,
eingetragene Partnerschaftsgesellschaft im Partnerschaftsregister des AG Essen PR 65,
und Notar Hans-Georg Schulze und Notarin Beate Hellmich-Remmert,
Brüderstr. 2-4,
59494 Soest,
Deutschland;
Email: info@kettschau-partner.de
Telefon: +49 (0)2921 – 59029-0
Fax: +49 (0)2921 – 59029-29
Die Datenschutzbeauftragte von Kettschau & Partner, Frau Myriam Gallus, ist
unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Frau Myriam Gallus, beziehungsweise unter
gallus@kettschau-partner.de erreichbar. Die Datenschutzbeauftragte des
Notars Hans-Georg Schulze und der Notarin Beate Hellmich Remmert,
Frau Inga Breum ist ebenfalls unter der o.g. Anschrift oder unter
breum@kettschau-partner.de erreichbar.

 

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:
• Anrede, Vorname, Nachname,
• ggf. Name der juristischen Person, der dortigen Ansprechpartner nebst Kontaktdaten
• eine gültige E-Mail-Adresse,
• Anschrift,
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk), Faxnummer
• eine Bankverbindung, Kreditinstitut, Kreditinformationen, etc.
• Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind
• Gesundheitsdaten und andere sensible Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO, soweit dies für die Mandatsbearbeitung erforderlich ist.
• Kennnummern: Personalausweis- und/oder Passnummer, Steueridentifikationsnummer sowie in
Einzelfällen Geburtenregisternummer, Führerschein, KFZ-Kennzeichen
• Vermögensverhältnisse: Immobilieneigentum, sonstige Rechte an Grundstücken, Gesellschafts- beteiligungen, Versicherungen,
Einkommen, Renteninformationen, sonstiges bewegliches Vermögen etc.

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
• um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;
• um Sie angemessen anwaltlich oder notariell beraten und vertreten zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO. Darüber hinaus können für
ein ordnungsgemäßes Verfahren nach dem Beurkundungsgesetz (BeurkG) besondere Kategorien von personenbezogenen Daten
verarbeitet werden, z.B. zu Behinderungen (Seh-, Hör-, Schreibbehinderungen), sexuelle Orientierung und Gesundheitsdaten.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO – im Falle von Gesundheitsdaten
und anderen sensiblen Daten gem. Art. 9 Abs. 2 lit. f) DSGVO, bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. g) DSGVO i.V.m. §§ 11, 17, 22 ff., 28 BeurkG -
zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von
Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

Der Notar/ die Notarin erheben weitere personenbezogene Daten bei öffentlich zugänglichen Quellen, z.B. Grundstücksdaten vom
Grundbuchamt und Registerdaten vom Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister. Er/Sie erhebt auch Daten
aus sonstigen Quellen, z.B. Daten von Kreditinstituten oder privaten Gläubigern; dies geschieht jedoch nur aufgrund vorheriger
Veranlassung durch Sie und zur Bearbeitung Ihres konkreten Anliegens bzw. zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten und hoheitlichen Tätigkeiten.

Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für
Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht bzw. die
Papierunterlagen vernichtet, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen
oder berufsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz oder
der Abgabenordnung sowie aus berufsrechtlichen Vorschriften zum Zwecke der Kollisionsprüfung) zu einer längeren Speicherung
verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

Der Notar/ die Notarin speichert Ihre Daten im Rahmen seiner/ ihrer gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
Nach § 5 Abs. 4 Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DNotO) gelten für die Aufbewahrung von notariellen
Urkunden folgende Aufbewahrungsfristen:

• Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namensverzeichnis zur Urkundenrolle und Urkunden- sammlung, einschließlich der
gesondert aufbewahrten Erbverträge (§ 18 Abs. 4 DNotO): 100 Jahre
• Verwahrungsbuch, Massenbuch, Namensverzeichnis im Massenbuch, Anderkontenliste, General- akten: 30 Jahre
• Nebenakten: 7 Jahre, sofern der Notar/ die Notarin nicht schriftlich im Einzelfall eine längere Aufbe- wahrungsfrist bestimmt,
z.B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• für den Fall, dass die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist,
werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner
und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der
Korrespondenz sowie im Notariat zur Anmeldung von Rechten und zur Stellung und/oder Begründung von Anträgen, ferner im
Anwaltsbereich zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten
ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwalts- und das Notariatsgeheimnis bleiben unberührt.

Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwalts- oder dem Notariatsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an
Dritte nur in Absprache mit Ihnen, wobei wir davon ausgehen, dass die zur Verteidigung Ihrer Rechte erforderliche Weitergabe
der Daten in Schriftsätzen an Gegner und Gerichte keiner gesonderten Zustimmung bedarf.

Der Notar/die Notarin ist im Einzelfall gesetzlich verpflichtet, Daten weiterzugeben aufgrund von Mitteilungspflichten gegenüber
der Finanzverwaltung oder an öffentliche Register wie Grundbuchamt, Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder
Vereinsregister, Zentrales Testamentsregister, Zentrales Vorsorgeregister, Gerichte wie Nachlass-, Betreuungs- oder Familiengerichte
oder Behörden. Im Rahmen der Standes- und Dienstaufsicht ist er/sie unter Umständen auch zur Erteilung von Auskünften an die
Notarkammer oder an die Dienstaufsichtsbehörde verpflichtet, die wiederum einer amtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländer erfolgt nur auf besonderen Antrag von Ihnen oder wenn und
soweit ein Urkundsbeteiligter in einem Drittland ansässig ist.

 

4. Datenverarbeitung im Rahmen von Bewerbungen


Wir verarbeiten Ihre Daten, die Sie uns im Zusammenhang mit Ihrer Bewerbung zugesendet haben, um Ihre Eignung für die Stelle
zu prüfen und das Bewerbungsverfahren durchzuführen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
in diesem Bewerbungsverfahren ist primär § 26 BDSG in der ab dem 25.05.2018 geltenden Fassung. Danach ist die Verarbeitung
der Daten zulässig, die im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses
erforderlich sind. Sollten die Daten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens ggf. zur Rechtsverfolgung erforderlich sein,
kann eine Datenverarbeitung auf Basis der Voraussetzungen von Art. 6 DSGVO, insbesondere zur Wahrung von berechtigten
Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erfolgen. Unser Interesse besteht dann in der Abwehr von Ansprüchen.

Daten von Bewerberinnen werden im Falle einer Absage nach drei Monaten gelöscht. Für den Fall, dass Sie einer weiteren
Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten zugestimmt haben, werden wir Ihre Daten in unseren Bewerber-Pool übernehmen.
Dort werden die Daten nach zwei Jahren gelöscht. Sollten Sie im Rahmen des Bewerbungsverfahrens den Zuschlag für eine
Stelle erhalten haben, werden die Daten in das Personalinformationssystem überführt.

 

5. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge,
dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere
können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von
Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines
Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts,
die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten
Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
Da wir allerdings auch zur Geheimhaltung verpflichtet sind, hat der deutsche Gesetzgeber das Auskunftsrecht über
§ 29 BDSG (neu) wie folgt eingeschränkt: Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gem. Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679
besteht nicht, soweit durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach,
insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen.
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten
personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die
Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung,
aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• Sie unter 16 Jahre alt sind;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die
Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und
wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an
die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden. Die für unseren Kanzleisitz zuständige Behörde ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Telefax: 0211/38424-10
E-Mail: Poststelle@ldi.nrw.de.

 

6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art.
6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch
gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die
sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen,
genügt eine E-Mail an info@kettschau-partner.de

Stand Juni 2019